Interessante aus der Welt des Rechts
Seit langen Jahren kämpft der WEISSE RING für die rechtliche Gleichstellung aller Verbrechensopfer. Ehrenpräsident Udo Jesionek hatte diese Errungenschaft sogar als so wichtig eingestuft, dass er meinte, nach ihrer Erreichung könne er beruhigt in Pension gehen. Aber worum geht es konkret? Schon seit vielen Jahren leitet die Polizei die Daten von Menschen, die Opfer von Gewalt im privaten Nahbereich werden, …
Neuer OSZE-Bericht / Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat im Vorfeld des Internationalen Tags der Toleranz (16. November) seinen jährlichen Bericht zu Thema Hassverbrechen veröffentlicht. Der Bericht ist die umfassendste Datensammlung dieser Art und ein entscheidendes Instrument für die Entwicklung wirksamer Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Die Zahlen sprechen für sich 48 OSZE-Staaten lieferten Daten …
Der WEISSE RING forscht und publiziert zu aktuellen Themen. Aus den Erkenntnissen der Expertinnen und Experten ist eine Schriftreihe gewachsen, die aus bisher elf Bänden Fragen der „Viktimologie und Opferrechte“ (VOR) besteht. Publikationen Band 11 VOR Band 11: Hilfe und Unterstützung für Terroropfer Band 10 VOR Band 10: Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer Band 9 VOR Band 9: Opfer von …
Publikation / Vergangene Woche übergab Geschäftsführerin Natascha Smertnig im Rahmen einer Veranstaltung im Sozialministerium die druckfrische Publikation mit dem Titel „Hilfe und Unterstützung für Terroropfer“ an Sektionschef Martin Zach, der das Buch in Vertretung von Sozialminister Johannes Rauch entgegennahm. Namhafte Autoren und Autorinnen, von denen einige auch an dem Termin teilnahmen, haben mit ihrem Know-How und ihren Texten dazu beigetragen, …
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes 6Ob210/23k vom April 2024 stellt einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz dar. Der OGH beschäftigt sich darin mit der Frage, wie sich Betroffene gegen einen Shitstorm wehren können. Neu und wegweisend in dieser Entscheidung ist die Feststellung, dass es nicht Aufgabe von Betroffenen sein kann, möglichst viele Täter:innen auszuforschen um von jedem:jeder …
Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Stärkung der Opferrechte in der gesamten Europäischen Union vorgestellt, damit Betroffene Zugang zu Informationen, Unterstützung, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. Mit der überarbeiteten Fassung der EU-Opferschutz-Richtlinie von 2012 setzt die EU-Kommission neue Mindeststandards für den Opferschutz, die über die Vorschriften von 2012 hinausgehen und sich an den sich ändernden gesellschaftlichen, technologischen und rechtlichen Entwicklungen …
Opfer von Gewalt zu werden erschüttert das eigene Welt- und Selbstbild und stellt dieses in Frage. Besonders dann, wenn die Gewalt überraschend und unvermittelt über einen hereinbricht – wie im Fall situativer Gewalt. Opfer von situativer Gewalt zu werden bedeutet, von einer fremden Person verletzt oder bedroht zu werden – sei es am Arbeitsplatz oder auf offener Straße oder auch im …
Die Polizei registriert vermehrt Fälle von sexueller Erpressung (Sextortion). Deshalb setzt das Bundeskriminalamt derzeit einen Schwerpunkt mit einer Social-Media Präventionskampagne. Die Kampagne soll dazu beitragen, das Bewusstsein für diese Art von Verbrechen zu schärfen, mehr Menschen zu schützen und den Opfern von Sextortion zu helfen. Was ist Sextortion? Die Geschichte beginnt normalerweise mit einer harmlos wirkenden Kontaktanfrage über Social Media …
3. Mai 2023 / Am Internationalen Tag der Pressefreiheit geht es vor allem um die Rechte und um die persönliche Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen. Doch was passiert, wenn diese selbst in ihrer Arbeit Grenzen überschreiten? Franz Galla hat sich anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit die rechtliche Seite des Umgangs mit Opfern von Straftaten in den Medien angeschaut und …
Mitglieder des No Hate Speech Komitees – darunter auch der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe – fordern die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Rassismus ist nicht nur ein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Rassismus führt zu Diskriminierung, Hate Speech und Gewalt und gefährdet nicht zuletzt die Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller. Im Österreichischen Regierungsprogramm sind deshalb eine Reihe von Maßnahmen …
In diesem Projekt arbeiten Vertreter:innen von Opferhilfe-Einrichtungen aus 26 EU-Staaten zusammen. Gemeinsam haben sie sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU zu leisten. 10 Jahre EU-Opferschutz-Richtlinie, aber kaum Fortschritte? Verbrechensopfer in ganz Europa wissen oft vor Beginn des Strafverfahrens nicht oder nicht ausreichend über ihre Rechte und die zur Verfügung stehenden Unterstützungsmöglichkeiten Bescheid. Eine große Herausforderung …
Der WEISSE RING ist Teil des Netzwerks Kriminalpolitik. „Jede Straftat, die nicht begangen wird, schützt ein potenzielles Opfer. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass das Thema Maßnahmenvollzug nun endlich einer Reform zugeführt wird“, stellt Udo Jesionek, Präsident WEISSER RING, klar. Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zur Regierungsvorlage eines Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 An der Dringlichkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs, welche vom Netzwerk …
„Hier spricht die Polizei. Ihre Tochter ist bei uns. Sie hat einen Autounfall verursacht. Da die Versicherung nicht bezahlt wurde, muss sofort ein Betrag von EUR … . erlegt werden. Sonst muss sie hier bleiben.“ „Bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen haben wir bei den Täter:innen eine Liste gefunden, auf der auch Ihr Name steht. Zwei Täter:innen sind noch unterwegs. Um …
Mobiltelefone sind für die meisten von uns ein ständiger Begleiter. So haben wir meist sowohl eine Kamera als auch ein Aufnahmegerät bei der Hand. Damit ist es ganz leicht, Fotos oder Videos anzufertigen, auf Social Media zu teilen oder an Freund:innen zu versenden. So kann es auch vorkommen, dass Opfer einer Gewalttat den oder die Täter:in beim Angriff filmen, Tonaufnahmen …
Love-Scam (aus dem Englischen: Love=Liebe, Scam=Betrug) ist eine emotional zerstörerische Form von Internet-Betrug. Die Täter:innen spielen den Opfern starke Gefühle vor, um an deren Geld zu kommen. Dafür nehmen sich die Täter:innen viel Zeit. Mit Hilfe eines falschen Profils bauen sie über Monate eine enge Beziehung zum Opfer auf und verdrängen so zumeist auch reale Bezugspersonen. Typischerweise erfolgt Love-Scam in …
„Ich hab das noch nie jemandem erzählt. Es ist mir so peinlich.“ Diesen Satz bekommen die Berater:innen in der Opferhilfe gerade von Betrugsopfern fast immer zu hören. Der oder die Betrogene schämt sich: „Wie konnte mir das nur passieren!“ In Ruhe und aus der Distanz betrachtet erscheinen die Maschen, mit denen professionelle Banden ihre Opfer abzocken, meist leicht durchschaubar. Doch …
13.6.2022 / Im Rahmen eines Termins bei Justizministerin Alma Zadić präsentierten Vertreter:innen des WEISSEN RINGS am Montag Band 10 aus der Schriftenreihe Viktimologie und Opferrechte mit dem Titel „Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer“. Band 10 der Schriftenreihe Viktimologie und Opferrechte des WEISSEN RINGS stellt die Frage nach dem Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer. Das Thema wird sehr differenziert und fachlich …
Schriftenreihe Weisser Ring / Kriminalitätsopfer verfügen in Österreich über vielfältige Rechte nach der Strafprozessordnung und dem Verbrechensopfergesetz. Viele dieser Rechte sind in der EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt grundgelegt. Dennoch erschweren tatsächliche und rechtliche …
Dieser Artikel liefert einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Definitionen und die systematische Erfassung von Hasskriminalität (vorurteilsbedingten Straftaten) auf der Basis von fünf Vorurteilskriterien und anhand von neun definierten Kategorien. Er zeigt wie und auf wen Hasskriminalität wirkt. Außerdem ermöglichen erste Zahlen einen neuen Blick auf das, was hinter Hasskriminalität steckt und wer sie ausübt. Grundlagen des Artikels Pilotbericht des …
Mit der Publikation „Hass im Netz“ von Franz Galla liegt nun ein Handbuch vor, das praxisnah darstellt, welche Änderungen mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz am 1.1.2021 in Kraft getreten sind und was diese Änderungen für die tägliche Arbeit mit Betroffenen bedeuten. Autor und Vorstandsmitglied Franz Galla ließ es sich nicht nehmen, Präsident Udo Jesionek persönlich ein druckfrisches Exemplar …
Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zur Reform des Maßnahmenvollzugs (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021) vom 26. Mai 2021 Der WEISSE RING ist Teil des Netzwerks Kriminalpolitik. „Jede Straftat, die nicht begangen wird, schützt ein potenzielles Opfer. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass das Thema Maßnahmenvollzug nun endlich einer Reform zugeführt wird“, stellt Udo Jesionek, Präsident WEISSER RING, klar. Kurzfassung Zur Reform des Maßnahmenvollzugs …
Im Rahmen des Runden Tischs Opferschutz am 12. Mai 2021 kam auch der WEISSE RING als gesetzlich anerkannte, allgemeine Opferschutz-Einrichtung – vertreten durch Geschäftsführerin Natascha Smertnig – zu Wort. Hier finden Sie unsere Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Zeitgemäßes Rollenbild für Männer und Frauen Wenn wir über die besorgniserregend hohe Anzahl an Femiziden in Österreich sprechen, müssen wir auch die Frage …
Das Justizministerium bietet ein Informationsangebot zum Thema „Hass im Netz“. Es besteht aus einem handlichen Flyer und eine sehr übersichtliche Information auf der Website des Ministeriums. Den Flyer hat das Justizministerium gemeinsam mit ZARA – Verein für Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und dem WEISSEN RING verfasst. Er richtet sich in einfacher Sprache an Betroffene. Die Website richtet sich an Expert*innen und …
Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 zeigte sich vielfältiger Klärungsbedarf – unter anderem auch hinsichtlich der Opferrechte Betroffener. Die Opferunterstützungs-Einrichtung WEISSER RING konnte ihrer Sichtweise erfolgreich Gehör verschaffen. Menschen, die Opfer von Gewalt werden, haben zahlreiche Rechte. Diese sind in Verbrechensopfergesetz (VOG) und Strafprozessordnung (StPO) festgehalten und decken eine Bandbreite an Themen ab. Das reicht von der Finanzierung von Leistungen wie …
Wie bewusstes und unbewusstes Aussageverhalten der Opfer gerichtliche Entscheidungen verzerren kann Tag der Kriminalitätsopfer 2021 / Zugang zum Recht bedeutet auch und besonders Zugang zu einem objektiv geführten Verfahren. Univ.-Ass.in Dr.in Susanne Schmittat, Johannes Kepler Universität Linz, beleuchtet, inwiefern das Aussageverhalten von Opfern, das in der Realität des Strafverfahrens häufig eine zentrale Rolle spielt, zu Verzerrungen in der gerichtlichen Entscheidungsfindung …
22.2.2021 – Tag der Kriminalitätsopfer / Univ.-Prof. Dr. Thomas Wenzel, Medizinische Universität Wien, zeigt Symptomatik und Prävalenz der Traumatisierung von Kriminalitätsopfern und ihre Bedeutung für die Wahrnehmung von Opferrechten. Das Wissen um die Tatsache, dass schwerwiegende Belastungserfahrungen, insbesondere schwere Verbrechen, sexuelle Gewalt und Missbrauch auch bei psychologisch widerstandsfähigen Opfern zu schweren psychologischen Langzeitfolgen führen können, hat sich in den letzten …
22.2.2021 – Tag der Kriminalitätsopfer / Monika Stempkowski und Ivana Havelka befassen sich mit den Rechtsgrundlagen für Dolmetschleistungen für Opfer im Strafprozess und eine Analyse, inwiefern Dolmetschleistungen diesen Zugang zum Recht verschaffen oder weitere, insbesondere kulturelle Hürden aufbauen. Die Autorinnen beleuchten aus transdisziplinärer Perspektive die Dolmetschleistungen für Opfer im Strafprozess. In einem ersten Schritt werden die bestehenden Rechtsgrundlagen ausgeführt. Hierbei …
Tag der Kriminalitätsopfer 2021 / Kriminalitätsopfer verfügen in Österreich nach Strafprozessordnung und Verbrechensopfergesetz über vielfältige Rechte. Allerdings erschweren tatsächliche und rechtliche Hürden Opfern oftmals den Zugang. Das Symposium am Tag der Kriminalitätsopfer 2021 vertieft ausgewählte Aspekte dieser vielschichtigen Materie. Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer lässt an die zahlreichen Opferrechte denken, die in Österreich in der Strafprozessordnung, aber auch in anderen …
Mit dem „Handbuch Opferrechte: Das 1×1 des Opferschutzes“ liegt nun ein Nachschlagewerk vor, das aus unterschiedlichsten Perspektiven einen umfassenden Überblick über alle Bereiche des Opferrechts und des Opferschutzes in Österreich bietet. Die Bandbreite reicht vom Verbrechensopfergesetz über die Strafprozessordnung und die psychologischen Aspekte in der Beratung von Opfern bis hin zur Heimopferrente. Das Buch liefert das Know-how zur Bewältigung des …
Am 18.11.2020 präsentierten die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens war der WEISSE RING eingeladen, eine Stellungnahme zu verfassen. „Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Einzelne langjährige Forderungen des WEISSEN RINGS werden aufgegriffen wie beispielsweise die Anhebung des …
Stellungnahme des Netzwerks Kriminalpolitik zu den am 11.11.2020 präsentierten Antiterrorplänen der österreichischen Bundesregierung. In Situationen wie nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 läuft die Politik Gefahr, auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen. Eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik hat das Ziel, auch in solchen Zeiten angemessen und mit Bedacht zu reagieren. …
Der WEISSE RING kann in einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg verzeichnen. Ein Verfahrensfehler führt dazu, dass das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall erneut entscheiden muss. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das untergeordnete Verwaltungsgericht die Betroffene in ihrem Verfahren nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) sehr wohl persönlich anhören muss. Der Fall Frau A wurde in ihrer Wohnung angegriffen. Seither leidet …
Coronakrise und Lockdown ließen zahlreiche Aktivitäten ins Internet wandern und haben die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So hat auch die Zahl der Betrugsversuche mit Hilfe von Phishing-Mails zugenommen. Sandra König hat für uns Informationen und hilfreiche Tipps zu diesem Thema zusammengestellt. Phishing Mails Herr A besitzt seit längerem einen Computer. Vor einigen …
Implementierung und Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29/EU in den Mitgliedstaaten „Manchmal hat man das bestimmte Gefühl, dass das eine oder andere Opfer-Recht noch nicht so gut umgesetzt ist“, meint Tobias Körtner, fachlicher Leiter der Opferhilfe Österreich. „Aber im Alltag der Opferhilfe kann man sich nicht sicher sein.“ In solchen Situationen hilft der Austausch mit anderen Expert*innen in ganz Österreich. Und besonders …
Birgitt Haller und Helga Amesberger untersuchen im neunten Band der Schriftenreihe Viktimologie und Opferrechte, welche Unterstützung Frauen benötigen, die Partnergewalt zur Anzeige bringen und welche Erfahrungen sie mit Polizei und Justiz machen. Die Studie entstand vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der EU-Opferschutz-Richtlinie 2012/29. Im September 2019 wurde sie auf Einladung von Bundesministerin Ines Stilling gemeinsam mit Lyane Sautner, Strafrechtsexpertin und …
Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig gegen Facebook Die Richter*innen in Luxemburg entschieden in diesem Urteil über den Ermessensspielraum, den die Mitgliedstaaten haben, um gegen Hasspostings auf sozialen Netzwerken vorzugehen. Dieser ist sehr weit: Österreichische Gerichte können Facebook dazu verpflichten, nicht nur ein einzelnes für rechtswidrig erklärtes Hassposting auf Facebook zu löschen, sondern auch alle inhalts- und sinngleichen Kommentare, und dies …
Vor den Neuwahlen werden im Parlament noch zahlreiche Themen behandelt. Unter anderem auch das so genannte „3. Gewaltschutzgesetz“. Zu dem Gesetzesentwurf gibt es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch sehen. Auch die dringenden Bitten des WEISSEN RINGS wurden nicht berücksichtigt. Als allgemeine Opferhilfe-Einrichtung setzen wir uns in erster Linie dafür ein, dass Opfer rasch Unterstützung bekommen. Dazu braucht es …
Ein klares „Nein“ war es dann doch nicht, das Resümee der Veranstaltung am 26. Juni 2019, zu der die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der WEISSE RING Verbrechensopferhilfe ins Haus der Europäischen Union geladen hatten. Denn in Österreich gibt es ausgezeichnete Opfer-Rechte. Aber es gibt viel zu wenig Information darüber bzw. erreicht die Information die Opfer nicht. …
Opfer brauchen mehr als strenge Strafen für Täter*innen. Sie brauchen Unterstützung – und zwar schon vor der Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie brauchen faire Verfahren. Im Oktober 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 (so genanntes „Drittes Gewaltschutzgesetz“) in Kraft gesetzt. Zu diesem Gesetzesentwurf gab es 60 Stellungnahmen, die einzelne Teilbereiche sehr kritisch beurteilen (Ende der Begutachtungsfrist: 27.6.2019). Auch die …
Und was geht das den WEISSEN RING an? Der WEISSE RING ist eine Verbrechensopferhilfe und Diskriminierung ist in Österreich – anders etwa als in Frankreich – kein Straftatbestand. Trotzdem feiern wir und freuen uns! Denn – 1.) Gleichbehandlung geht uns alle an! 2.) Die Diskriminierung von Menschengruppen ist eng verwandt mit Straftatbeständen. Die Verhetzung etwa ist ein Straftatbestand und in …
