Bezug: BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014 1. Allgemeine Bemerkungen Das Ziel des Entwurfes, dem Beschuldigten mehr Rechtsschutz einzurĂ€umen und das Strafverfahren effizienter und kĂŒrzer zu gestalten, verdient grundsĂ€tzlich Zustimmung. Allerdings geben einzelne Punkte der geplanten Ănderung Grund zur Annahme, dass Kontroll- und Mitwirkungsrechte von Opfern nachteilig berĂŒhrt werden. Im Folgenden wird daher nur auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen eingegangen, die von opferrechtlicher …
Stellungnahme zum Entwurf eines StrafprozessrechtsÀnderungsgesetzes 2013
Bezug: BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 Der WEISSE RING begrĂŒĂt den Entwurf eines StrafprozessrechtsĂ€nderungsgesetztes 2013 im Grundsatz, nimmt auf Grund der eher knapp bemessenen Stellungnahmefrist jedoch nur zur Novellierung des § 106 stopp im Detail Stellung: Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Rechtsschutzes gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in § 106 stopp auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wird befĂŒrwortet. Insbesondere wird die gegenwĂ€rtig …