18,4 Millionen Euro für Frauen und Gleichstellung – ein Budget, das zufriedenstimmt?
Wien (OTS). Gespannt erwartet die Allianz GewaltFREI leben den heutigen Mittwoch, an dem im Parlament das Budget für Frauen und Gleichstellung diskutiert werden soll. Die Veranschlagung von 18,4 Millionen Euro lässt die Frauenministerin Susanne Raab geradezu triumphieren, wurde das Budget im Frauenressort in Raabs bisheriger Amtszeit von etwa 10 auf nun circa 18 Millionen Euro aufgestockt.
Die Mitglieder der Allianz GewaltFREI leben sehen die Erhöhung zwar als wichtigen Schritt, doch angesichts der Tatsache, dass im heurigen Jahr bereits 23 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet, und weit über 40 Frauen beinahe getötet wurden, sehen wir uns gezwungen, erneut auf unsere Forderung, die Istanbul-Konvention, die Österreich schon im Jahr 2013 ratifiziert hat, endlich umfassend umzusetzen.
18,4 Millionen Euro für 2022 scheinen auf den ersten Blick nicht wenig, doch wenn wir uns vor Augen führen, dass diese Summe gerade einmal 0,02 % des Gesamtjahresbudgets ausmacht, hält sich die Begeisterung für Frauen- und Opferschutzeinrichtungen zwangsläufig in Grenzen.
Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause und was nützt ein Budget von 2,7 Milliarden Euro für die Landesverteidigung, wenn der Feind im eigenen Bett liegt? Anlässlich der aktuellen Budgetverhandlungen erinnern wir daher an unsere Forderung nach einer Erhöhung des Budgets auf 228 Millionen Euro jährlich plus 3.000 zusätzliche Vollzeitarbeitsstellen für Gewaltprävention.
Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern klafft in Österreich nach wie vor gewaltig auseinander – der Equal Pay Day fällt heuer auf den 25. Oktober 2021. Seit diesem Tag arbeiten Frauen bis zum Jahresende gratis und ökonomische Abhängigkeiten begünstigen zwangsläufig Gewaltbeziehungen. Durch die Senkung der KÖST im Zuge der Steuerreform von 25 % auf 23 % werden die größten Unternehmen des Landes entlastet. Diese Steuereinnahmen könnten in vielen Bereichen gut investiert werden und würden die von der Allianz GewaltFREI leben geforderten 228 Millionen Euro problemlos finanzieren.
Das anberaumte Budget für Frauen und Gleichstellung beläuft sich auf etwa vier Euro pro Frau und Mädchen in Österreich – in Wien reicht dies in etwa für eine Hin- und Rückfahrt ins Frauenhaus. Seit Jahren bleibt zudem unser Hilfeschrei nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ungehört, eine Tatsache, die aus Frauen- und Opferschutzsicht das Zufriedenheitsgefühl der Frauenministerin nicht nachvollziehbar macht.
Link zur Allianz-Budgetkampagne auf Facebook. https://www.facebook.com/gewaltfreileben
Der WEISSE RING unterstützt die Allianz GewaltFREI leben. Mehr über diese Allianz erfahren Sie hier
Zum Weiterlesen: Stellungnahme des WEISSEN RINGS zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen.