Interessantes Ergebnis im Verfahren der Grünen gegen Facebook im Fall von Fake-News und Hasspostings
Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook ab und klärte auch gleich zwei Grundsatzfragen:
- die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und
- die Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings.
Damit ist ein Meilenstein im Kampf gegen Hasspostings erreicht.
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