Tag der Kriminalitätsopfer 22. Februar 2017
Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Fokus
„Wenn aus Hass Verbrechen werden“ – war das Thema des diesjährigen Tages der Kriminalitätsopfer, der vom WEISSEN RING gemeinsam mit dem Innenministerium heuer zum 7. Mal veranstaltet wurde. Im Fokus standen wirksame Maßnahmen gegen Hasskriminalität. „Ziel dieser Tagung soll es sein, das Problembewusstsein für diese spezielle Problematik zu schärfen, Strategien zur Erhöhung des Schutzes für die Opfer von Hasskriminalität zu entwickeln, die Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den NGO`s zu stärken, Informationsplattformen für die Opfer von Hasskriminalität zu entwickeln und – das ist eine unserer besonderen Forderungen an den Gesetzgeber – entsprechend der Opferschutzrichtlinie der EU die besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern von Hasskriminalität auch ausdrücklich legistisch zu dekretieren und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu schaffen.“ stellt Udo Jesionek, Präsident des WEISSEN RINGES gleich zu Beginn der Tagung fest.
Die anwesenden Minister/inn/en und Sektionschefs zeigten sich durchgehend davon überzeugt, dass nur ein gemeinsamer Schulterschluss das Phänomen der Hasskriminalität wirksam bekämpfen kann. „Es gibt eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Äußerungen, die nicht überschritten werden darf. Äußerungen in der virtuellen Welt haben oftmals sogar Straftaten in der Realität zur Folge. Deshalb darf Hass im Netz nicht nur als Verrohung der Sprache abgetan werden“, sagte Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Eröffnung der Veranstaltung. Mag.a Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, verwies in diesem Zusammenhang auf die Initiative #GegenHassimNetz: „Aggressive Postings, Cybermobbing und Hass im Netz nehmen seit einiger Zeit in den Social-Media-Netzwerken stark zu und überschreiten dabei oftmals die Grenzen der Meinungsfreiheit. In der Bevölkerung wird damit ein Gefühl der Angst und der Verunsicherung geschürt. Die Initiative #GegenHassimNetz soll über Hasspostings aufklären und Stellung beziehen.“
Familien- und Jugendministerin MMag.a Dr.in Sophie Karmasin betonte, dass vor allem junge Menschen von Hasskriminalität betroffen sind: „Wir möchten besonders junge Menschen darin bestärken, sich gegen Diskriminierung und Hasskriminalität zur Wehr zu setzen und sich für Menschenrechte zu engagieren. Das Bundesministerium für Familien und Jugend unterstützt zahlreiche Projekte und Initiativen, die den jungen Menschen Medienkompetenz und den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet vermitteln. Das schafft Sensibilität für Hassverbrechen und dessen Folgen und Opfer.“
Neben der konsequenten Prävention und der Verfolgung von Straftaten sei es vor allem wichtig, jenen zu helfen, die Opfer von Straftaten geworden sind, sagte Sozialminister Alois Stöger und verwies auf das Verbrechensopfergesetz, das im vergangenen Jahr novelliert wurde. „Mit dem Verbrechensopfergesetz haben wir die Möglichkeit zur Förderung von Projekten geschaffen, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Verbrechensopfern dienen. Damit ermöglichen wir Einrichtungen wie dem WEISSEN RING ihre Hilfsangebote auszuweiten“, sagte Stöger. Justizminister Mag. Wolfgang Brandstetter betonte die Wichtigkeit des Tages der Kriminalitätsopfer: „Da der österreichischen Strafjustiz Schutz und Hilfe für Deliktsopfer schon seit vielen Jahren ein ganz besonderes Anliegen sind, unterstützen wir diese jährlichen Veranstaltungen des Bundesministeriums für Inneres und des WEISSEN RINGS sehr gerne. Initiativen wie diese rücken jene in den Mittelpunkt, die öffentlich oft zu wenig Beachtung erfahren.“
Vertreter des WEISSEN RINGES, der IG Soziologie Forschung, der Zara-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, der ISPA – Internet Service Providers Austria sowie die Journalistin Mag.a Ingrid Brodnig zeigten auf, dass es verschiedene Möglichkeiten für Opfer gibt und sie nicht hilflos Hasskriminalität gegenüberstehen. Darüber hinaus wurden praktische und juristische Beispiele erläutert und verschiedene Handlungsanleitungen und Maßnahmen aufgezeigt.
Tag der Kriminalitätsopfer
In einigen europäischen Ländern wird der 22. Februar alljährlich von Opferhilfeorganisationen als „Tag der Kriminalitätsopfer“ begangen, um auf die persönliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation der durch strafbare Handlungen geschädigten Menschen aufmerksam zu machen. Am 22. Februar 2011 wurde in Österreich erstmals der „Tag der Kriminalitätsopfer“ gemeinsam mit der damaligen Innenministerin Dr.in Maria Fekter veranstaltet. Seither hat sich diese Kooperation als sinnvoll und fruchtbar für die Anliegen der Verbrechensopfer in Österreich erwiesen
Udo Jesionek, Präsident des WEISSEN RINGES: „Ziel dieser Tagung soll es sein, das Problembewusstsein für diese spezielle Problematik zu schärfen, Strategien zur Erhöhung des Schutzes für die Opfer von Hasskriminalität zu entwickeln, die Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den NGO`s zu stärken.“
Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Wir müssen ein Bewusstsein bilden, dass Hass und Hetze aus welchen Motiven immer einfach keinen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben dürfen. Es darf keinen Platz und keinen Schutz für Hass und Hetze geben!“
Staatssekretärin für Diversität, öffentlicher Dienst und Digitalisierung: „„Jeder kann Opfer werden. Niemand soll es bleiben.“ Dieser Spruch könnte genauso gut der Slogan der #GegenHassimNetz-Initiative sein.“
Bundesministerin für Familie und Jugend: „Nicht nur die gemeinsame Bekämpfung von Hasskriminalität ist entscheidend, sondern auch das Bewusstsein, den Opfern von Hassverbrechen und „Hate Crime“ mehr Schutz und eine starke Stimme zu verleihen.“
Direktor des Bundesamtes Verfassung Peter Gridling:“Maßnahmen gegen Hasskriminalität können nur dann wirken, wenn alle mitmachen und kooperieren. Ein Gegensteuern wird nur gelingen, wenn wir darüber Einvernehmen erzielen und ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz verfolgt wird.“
Ines Stilling, Sektionschefin im Bundesministerium für Frauen und Gesundheit: „Wir werden alles dafür tun, damit gerade Frauen, die bekanntlich überdurchschnittlich oft Opfer von Hate Speech werden, besonders gestärkt und geschützt werden.“